Guntermann Rechtsanwälte

Staatshaftungsrecht

Das Staatshaftungsrecht schließt sich im Wege sogenannten sekundären Rechtsschutzes den sonstigen Bereichen des Verwaltungsrechtes an. Handelt eine Behörde fehlerhaft, so obliegt es dem einzelnen Betroffenen primär gegen den rechtswidrig gesetzten Akt selbst vorzugehen. Nur soweit dies den Eintritt negativer Auswirkungen für den beteiligten Bürger nicht abzuwenden vermag, kann ein Schadensersatzanspruch gegen die öffentliche Hand in Betracht kommen. Dies gilt in der Praxis vor allem für den Bereich sogenannter Gefahrerforschungseingriffe. Liegen der Behörde beispielsweise konkrete Verdachtsmomente für den Bereich einer Altlastenverunreinigung auf einem Grundstück vor, ohne dass sie die Altlastenproblematik dort abschließend beurteilen kann, so ist die Behörde befugt, Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer durchzusetzen, um das tatsächliche Vorhandensein von Altlasten zu ermitteln. Stellt sich im Nachhinein hier heraus, dass eine Altlastenproblematik auf dem Grundstück nicht vorhanden ist, so stehen dem Eigentümer Schadensersatzansprüche in Höhe der infolge der Maßnahme der Behörde selbst aufgewandten Mittel zu.

Die Kanzlei Guntermann und Kollegen verbindet hier in kompetenter Weise den Primärrechtsschutz, vorliegend im Bereich des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechtes, mit der späteren Durchsetzung staatshaftungsrechtlicher Ansprüche.
essn-gr 2018-01-20 drtm-bns 2018-01-20